Deutschland und Polen: 25 Jahre gute Nachbarschaft

26.05.2016
Deutschland und Polen: 25 Jahre gute Nachbarschaft

Beitrag in „Europa Kommunal“
Deutschland und Polen: 25 Jahre gute Nachbarschaft


Koordinator für die deutsch-polnische grenznahe und zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit und Ministerpräsident von Brandenburg
Dietmar Woidke


Auf meinen Reisen als Ministerpräsident innerhalb Europas, aber auch in entferntere Weltregionen wie die USA oder nach Fernost, stelle ich immer wieder fest: Die deutsch-polnischen Beziehungen haben einen Platz im Kanon erfolgreicher Versöhnungsgeschichten erlangt. Sie haben eine Vorbildfunktion auch für andere Teile der Welt und werden immer öfter in einem Atemzug mit der legendären deutsch-französischen Freundschaft genannt. Wer hätte das vor 25 Jahren gedacht? Damals unterschrieben die beiden Regierungen in Bonn und Warschau einen Vertrag, der Partnerschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwar zum neuen Leitbild der Beziehungen erhob, der aber an vielen Stellen auch noch erkennen ließ, dass beides, Partnerschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit noch etwas Neues in den gegenseitigen Beziehungen waren, und zwar für beide Seiten. Das Misstrauen war groß, der Nachbar noch weitgehend unbekannt. Ich habe dies aus eigener Anschauung ganz unmittelbar erlebt, in meinem Heimatort Forst in der Niederlausitz, direkt an der deutsch-polnischen Grenze gelegen.
Eine Generation später stelle ich fest: Die Saat, die kluge Staatsmänner damals gesät haben, ist aufgegangen. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind heute so gut, dicht und vielfältig wie wohl nie zuvor in unserer wechselvollen über 1000-jährigen gemeinsamen Geschichte. In den letzten 25 Jahren haben wir einen großen gemeinsamen Weg zurückgelegt. Dazu gehört auch, dass die wechselseitigen Vertragsbeziehungen enger, reicher und dichter geworden sind. Heute sind wir in Europarat, EU und NATO eng miteinander als Partner verbunden. Zur Beilegung von Streitigkeiten und Meinungsunterschieden gibt es heute fest etablierte Mechanismen im Rahmen dieser Vertragsgemeinschaften. All dies war am 17. Juni 1991 noch nicht der Fall: Damals mussten wir uns noch versichern, dass wir die Schaffung eines Europa anstreben, in dem die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden und Grenzen ihren trennenden Charakter verlieren. Heute genießen die Menschen in beiden Ländern die vollen Freiheiten im Rechtsraum der EU und im Schengenraum. Damals haben sich beide Länder verpflichtet, in ihren Beziehungen das Gewaltverbot und die territoriale Integrität des jeweils anderen zu achten. Heute sind wir Bündnispartner in der NATO und verteidigen die Sicherheit des anderen vor Bedrohungen Dritter. Und trotz aller Erfolge: Ich würde den Nachbarschaftsvertrag deswegen nicht als überholt bezeichnen. Ich würde es andersherum ausdrücken: In vielen Bereichen hat er sein Ziel erreicht. Dass er heutzutage völlig anders geschrieben werden würde, gehört zu seiner Erfolgsgeschichte.
Der Grenzvertrag von 1990 und der darauf aufbauende Partnerschaftsvertrag standen für eine strategische Grundentscheidung der Regierungen beider Länder, die Beziehungen fortan anders zu gestalten, besser und intensiver als bisher, unter Einbeziehung der ganzen Bandbreite der gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Das wenig später ausgerufene Weimarer Dreieck war eine logische Konsequenz, die aus dieser Grundentscheidung folgte. Ebenso die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und das Deutsch-Polnische Jugendwerk, dem ich am 14. Juni in Warschau persönlich zu seinem 25. Geburtstag gratuliere.
Mit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission verdankt auch eine wichtige Schnittstelle der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen und ihren polnischen Counterparts ihre Entstehung dem Partnerschaftsvertrag von 1991. Am 3. Juni begehen wir in Potsdam zusammen mit unseren polnischen Partnern das Jubiläumstreffen der Kommission, die unglaublich viel für die grenznahe und regionale Zusammenarbeit erreicht hat, und zwar sowohl Lösungen für allfällige Probleme im Grenzraum als auch einen Vorrat an Vertrauen und Verlässlichkeit.
Ich bin überzeugt: Diese Normalität zwischen Deutschland und Polen ist ein „Schatz“, den wir Deutsche hüten und pflegen und den wir niemals leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir wollen gute Partner und Freunde sein. Hierzu gehört auch eine Entspanntheit im Umgang miteinander, die auf den bisher gemachten guten Erfahrungen im Umgang miteinander beruht.
Wir sind bestrebt die Sichtweisen unserer Nachbarn zu verstehen und zu respektieren. Seit der Regierungsbildung im November letzten Jahres haben die politischen Entscheidungsträger mit großer Selbstverständlichkeit beiderseits von Oder und Neiße neue Gesprächskanäle aufgebaut. Die Leitlinie der Bundesregierung „Mit Polen, nicht über Polen reden“ hat in den letzten Monaten zu einer hohen Dichte politischer Besuche und Gespräche zwischen Deutschland und Polen geführt. Dabei ist es auch beruhigend zu wissen, dass wir als EU-Partner nicht jede Meinungsverschiedenheit zu innenpolitischen Grundentscheidungen miteinander ausfechten müssen. Die Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse, die wir der EU-Kommission, aber auch Gremien des Europarats übertragen haben, haben auch insoweit eine wichtige Funktion für den Erhalt des Zusammenhalts in der Europäischen Union.
Das Jubiläumsjahr „25 Jahre gute Nachbarschaft“ hat diese Besuchs- und Gesprächsdichte noch weiter intensiviert: „So viel Polen wie heute war nie“. Treffen der Staatspräsidenten, Regierungskonsultationen, Bürgerfeste und viele kulturelle, zivilgesellschaftliche und politische Veranstaltungen finden aktuell statt. Die im Nachbarschaftsvertrag angelegte zivilgesellschaftliche deutsch-polnische Zusammenarbeit ist dabei das stabile Rückgrat unserer Beziehungen. Tausende Partnerschaften auf privater und institutioneller Basis mit mehr als 400 Städtepartnerschaften und unzähligen Regional-, Schul- und Universitätspartnerschaften, sind das Fundament für sich immer weiter vertiefende Kontakte.
Ich selber sehe dem Antrittsbesuch des neuen polnischen Koordinators für grenznahe und regionale Zusammenarbeit Jakub Skiba Anfang Juni in Potsdam entgegen und werde ihn schon wenig später bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin wieder sehen. Bereits beim Spitzentreffen der Oderpartnerschaft Anfang Januar in Breslau habe ich den Innen-Staatssekretär der neuen polnischen Regierung als einen Partner kennengelernt, dem die grenznahe und regionale Zusammenarbeit mit Deutschland wichtig ist. Ich bin mir daher sicher, die Zusammenarbeit wird ähnlich ertragreich und fruchtbar wie mit den bisherigen polnischen Koordinatoren Piotr Stachańczyk und dem 2015 verstorbenen Władysław Bartoszewski. Zu tun gibt es noch genug. Dies hat zum Beispiel der Erste Deutsch-Polnische Bahngipfel gezeigt, den wir letzten September in Potsdam ausgerichtet haben und der einige konkrete Verbesserungen für die Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern erreicht hat. Doch wir sollten uns darauf nicht ausruhen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht mehr!
Lassen Sie mich die deutsch-polnischen Städte- und Regionalpartnerschaften würdigen. Sie sind elementare Bausteine für eine nachhaltige Kooperation beider Länder. Der Nachbarschaftsvertrag von 1991 fixierte erstmals so etwas wie die Zusammenarbeit zwischen Regionen über die Grenzen hinweg. In Artikel 12 heißt es: „Die Vertragsparteien messen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Regionen, Städten, Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften, insbesondere im grenznahen Bereich, hohe Bedeutung bei.“ Die Oderpartnerschaft, die ich zusammen mit den Ministerpräsidenten der grenznahen Bundesländer regelmäßig besuche, steht genau in dieser Tradition, die durch den Nachbarschaftsvertrag einst begründet wurde.
Städtepartnerschaften sind ein Herzstück der deutsch-polnischen Beziehungen. Mehr als 400 Städte und Kommunen in Deutschland beteiligen sich bereits am deutsch-polnischen Städtepartnerschaftsprogramm. Die Förderung von Kommunikation, Völkerverständigung, aber auch kultureller und wirtschaftlicher Austausch stehen dabei im Vordergrund. Städtepartnerschaften sind eine Bereicherung, sie vermitteln persönliche Kontakte und interkulturelle Kompetenz. Die daraus resultierenden Beziehungen der Menschen untereinander bilden ein Band, das niemand mehr trennen kann. Als Polen-Koordinator begrüße ich alle Initiativen des Deutschen Städte- und Gemeindetags und anderer Akteure, die diese Städtepartnerschaften im Jubiläumsjahr sichtbar machen, etwa durch deutsch-polnische Städtepartnerschaftskonferenzen. Ich weiß, dass hierzu im Jubiläumsjahr einiges geplant ist. Dies wird uns Gelegenheit geben, die große Gemeinschaft der polnischstämmigen Menschen und der Auslandspolen in Deutschland zu würdigen für den unschätzbaren Beitrag, den sie für den Zusammenhalt und das Wohlergehen unserer Gesellschaft leisten. Diese gelungene Integrationsleistung ist ein leuchtendes Vorbild.
Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich eine angenehme Lektüre dieses Heftes, das dem deutsch-polnischen Jubiläum gewidmet ist. Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen: Viele von Ihnen empfinden die deutsch-polnische Freundschaft, so wie ich, als ein Geschenk. Nutzen Sie das 25. Jubiläumsjahr des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags, um zusammen mit Ihren Freunden aus Polen zu feiern. Auf allen Ebenen des gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenlebens finden in Deutschland und Polen zahlreiche Veranstaltungen statt. Gehen Sie hin, machen Sie mit. Denn eins ist klar: Es gibt keinen Automatismus für immer bessere und engere Beziehungen. Wir müssen auch etwas dafür tun. Ich zähle auf Sie!


Ihr
Dietmar Woidke

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